DIE LÜGEN VOM DIENST – Der BND und der Irakkrieg

„Mitten in Deutschland lebt der Mann, der den Irak-Krieg auslöste. Ein BND-Informant aus dem Irak, Deckname ‚Curveball‘. Heute hat er einen deutschen Pass – der Lohn für eine Lüge. Denn der von ihm gelieferte Kriegsgrund erwies sich als erfunden, die von ihm ‚enthüllten‘ Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen gab es in Wahrheit nicht. US-Präsident Bush und Außenminister Powell stützten sich auf ‚Curveballs‘ Aussagen, der Bundesnachrichtendienst versorgte ihn danach jahrelang mit Geld und Betreuung. ARD-Reporter Stefan Buchen und Poul Eric Heilbuth haben diesen Informanten gefunden. ‚Curveball‘ kommt in Jogginghose und unrasiert zum Treffen mit den Journalisten, macht einen etwas abgerissenen Eindruck, raucht viel. Vor der Kamera will er nun erzählen, wie er vom Bundesnachrichtendienst hofiert wurde und den Irakkrieg auslöste. Doch das Interview soll ein lukratives Geschäft werden, wie damals beim BND. Einen Deal kann ‚Curveball‘ diesmal nicht machen, denn die ARD-Reporter haben monatelang in Deutschland, den USA und dem Irak recherchiert und kennen seine Geschichte. Rafid A. kam als Asylbewerber nach Deutschland. Er gab sich als Chemieingenieur aus, erzählte dem BND, er wisse Bescheid über biologische Massenvernichtungswaffen im Irak und über Produktionsstätten. Der deutsche Geheimdienst glaubte, den Quell des Wissens aufgetan zu haben, eifrig wurden Berichte nach Amerika übermittelt. Doch CIA Experten hatten Zweifel, wollten ‚Curveball‘ selbst vernehmen, aber die Deutschen schotteten ihre Quelle ab. Zweifel waren Washington ohnehin nicht sonderlich willkommen, suchte man doch nach stichhaltigen Kriegsgründen. Einer kam nun ausgerechnet von den Deutschen, deren Regierung doch eigentlich so leidenschaftlich gegen den Krieg war. Obwohl UN-Waffeninspekteure vor Ort nachwiesen, dass die Informationen falsch waren, rollte die Kriegsmaschinerie unaufhaltsam auf Bagdad zu. Warum wurde der Informant weiter geführt, obwohl er doch offenbar log? Warum wurden die Lügen nicht öffentlich gemacht, war man in Berlin doch gegen den Krieg? Wie lange hatte der Informant Beziehungen zum Bundesnachrichtendienst? Wie steht der Bundesnachrichtendienst zu diesem ehemaligen Informanten und seinen Lügen? Was macht ‚Curveball‘ heute in Deutschland, haben ihm seine falschen Aussagen Vorteile gebracht? Eine investigative Reportage über die größte Geheimdienstpleite der Nachkriegszeit von Stefan Buchen in Zusammenarbeit mit Poul Eric Heilbuth.“

The Brussels Business – Wer regiert die EU wirklich?

Brüssel ist nach Washington die Nummer zwei in der Liste der Lobbying-Standorte, geschätzte 15.000 Lobbyisten mit einem „Umsatz“ von weit über 1 Mrd. Euro arbeiten in der Provinzstadt.

Wie eng die Lobbyindustrie mit der EU zusammenarbeitet, zeigt das Beispiel ERT (European Round Table of Industrialists): Bei einem Treffen in Dublin im Mai 1990 durften die 45 Konzernchefs des ERT das Programm „Reshaping Europe“ entwerfen, welches später praktisch 1:1 von der EU-Kommission übernommen wurde.

Doch nicht nur Pehr Gyllenhammar, 24 Jahre Vorstandschef bei Volvo und bekannt für sein politisches Engagement, sondern vor allem auch der belgische Politiker und damalige Industriekommissar der EU, Etienne Davignon haben bereits 1981 den ERT ins Leben gerufen, um den Kontakt zur Industrie zu fördern.

Über 30 Jahre später müssen wir anhand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) und dem Abkommen zur Privatisierung des öffentlichen Sektors (TISA) feststellen, daß die Machtverhältnisse innerhalb der EU fast zur Gänze zur Industrie gewandert sind und es bedarf wohl eines Erdrutsches, um aus diesem Schlamassel wieder herauszukommen.